Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print- und E-Paper-Abonnements sowie sonstige redaktionelle digitale Produkte

  1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Abonnements von Print- und E-Paper-Produkten (nachfolgend gemeinsam: „Abonnement“), die von der OVB GmbH & Co. KG, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim (nachfolgend: Verlag), angeboten werden. Sie gelten auch für Einzelkäufe von E-Paper-Ausgaben, für von vornherein zeitlich befristete E-Paper-Angebote sowie für sonstige redaktionelle digitale Produkte, die vom Verlag offeriert werden.

    1.2 E-Paper-Ausgaben können auch in einer Applikation zur Nutzung auf digitalen Endgeräten (App) dargestellt werden. Soweit für die Nutzung eine Anmeldung bei einer von Dritten zur Verfügung gestellten Plattform notwendig ist (z.B. Apple iTunes Store, Google Play Store), gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen.

    1.3 Für bestimmte Produkte (z.B. Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines Tablets, sog. Bundles) können ergänzend zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten. Bei Widersprüchen gehen die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

  1. Vertragspartner, Kontakt zum Verlag, Vertragsschluss
    2.1 Vertragspartner des Abonnements ist jeweils die OVB GmbH & Co. KG, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim.

    2.2 Der Verlag ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

    OVB GmbH & Co. KG
    Hafnerstr. 5-13
    83022 Rosenheim
    Tel.: 08031/213-213,
    Fax: 08031/213-149,
    E-Mail: aboservice@ovb.net

    2.3 Abonnements können auf verschiedenen Wegen abgeschlossen werden, z.B. durch das Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars, über den Abo-Shop, durch Übersenden einer Bestellkarte (nachfolgend insgesamt: „Bestellung“). Die Bestellung stellt jeweils lediglich den Antrag auf Abschluss eines Vertrags dar.

    2.4 Der Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Bestellung mittels Begrüßungsschreiben (z.B. per Brief oder E-Mail) bestätigt. Vertragsbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin; im Zweifel kommen Print-Abonnements spätestens mit Beginn der Lieferung des ersten Exemplars zustande, digitale Abonnements spätestens mit der Freischaltung der Nutzung.

    2.5 Beim Kauf von digitalen Einzelausgaben und Schnupper-Abonnements kommt der Vertrag zwischen Verlag und Kunde unmittelbar mit Bereitstellung der ersten Ausgabe zustande.

    2.6 Lieferbeginn der Print-Ausgabe ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch des Kunden gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung der Print-Ausgabe erfolgt im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.

    2.7 Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  1. Fälligkeit von Abonnementgebühren, Erhöhung der Bezugspreise
    3.1 Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Die vereinbarten Abonnementgebühren enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – bei Print-Abonnements – die Zustellgebühr. Der sog. Postbezugspreis beinhaltet zusätzlich die Postgebühren.

    3.2 Sofern während der Laufzeit des Abonnements eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.

  1. Zahlungsmittel und -weise
    4.1 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z. B. PayPal, etc.) wählen.

    4.2 Ist die Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen abzugeben.

    4.3 Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich bei einem externen Zahlungsdienst registrieren muss, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

    4.4 Rechnungen werden nur auf Anforderungen versandt. Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. Diese werden per E-Mail versendet oder in den personalisierten Abonnement-Bereich zum Abruf eingestellt, soweit ein solcher vorhanden ist.

  1. Kündigung des Abonnements
    5.1 Abonnements können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen eine Kündigung während der ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Zeitlich befristete Abonnements enden ebenfalls automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.

    5.2 Kündigungserklärungen sind in Textform (§ 126b BGB) an den Verlag zu richten (Kontakt s.o.). Abonnements, die online abgeschlossen werden können, können darüber hinaus ab 1.7.2022 auf der jeweiligen Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden. Die Kündigung des „OVB-Online-Plus“-Abonnements kann auch im persönlichen Kundenkonto vorgenommen werden.

    5.3 Im Falle der Kombination eines Print- und eines E-Paper-Abonnements, tritt bei Kündigung (nur) des Print-Abonnements automatisch der gültige Preis für den Bezug eines alleinigen E-Paper-Abonnements in Kraft. Bei Kündigung des E-Paper-Abonnements bleibt die Laufzeit des zugehörigen Print-Abonnement unberührt.

  1. Mitteilungen an den Verlag, Änderungen des Zahlungsmittels
    6.1 Mitteilungen, die das Abonnement betreffen (z.B. Änderung der Adresse, Änderung der Bankverbindung), müssen mindestens 10 Werktage vor der gewünschten Änderung in Textform (§ 126b BGB) beim Verlag (Kontakt s.o.). eingegangen sein.

    6.2 Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind grundsätzlich erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich.

  1. Rechte von Print-Kunden, Zustellmängel
    7.1 Abonnenten der Printausgabe haben – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt in der Regel frühmorgens. Die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann nicht garantiert werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (z.B. Briefkasten, Zeitungsbox).

    7.2 Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden (Kontakt s.o.). Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

    7.3 Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden des Verlags und/oder infolge höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Verlags.

  1. Lieferunterbrechungen
    Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements (z.B. wegen Urlaubs) sind Service-Leistungen des Verlags, aus denen kein Anspruch auf Reduzierung der Abonnement-Gebühren resultiert. Der Verlag behält sich vor, für den mit der Unterbrechung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Gebühr zu verlangen, die jedoch maximal 3,00 € je gewünschter Unterbrechung beträgt.
  1. Inhalt und Umfang der E-Paper-Nutzung, Zugang
    9.1 E-Paper-Abonnenten haben im Portal automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der vergangenen 30, es sei denn, es wurde die Nutzung eines kürzeren Zeitraums vereinbart. Soweit auch die Nutzung eines digitalen Archivs umfasst ist, erstreckt sich der Zugriff auf die vom Verlag darin bereitgestellten Inhalte.

    9.2 Der Kunde kann die von dem jeweiligen Vertrag umfasstem E-Paper-Ausgaben beliebig oft online lesen und nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB herunterladen.

    9.3 Der Zugang zum E-Paper erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunde zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

    9.4 Die Nutzung des E-Paper ist stets auf den individuellen Kunden beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung (z. B. für Unternehmen oder Behörden) ist mit dem Verlag zu vereinbaren und grundsätzlich aufschlagpflichtig.

  1. Technische Bereitstellung, Abrufbarkeit Haftung bei Betriebsunterbrechungen
    10.1 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der E-Paper-Ausgabe oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz und/oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

    10.2 Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

    10.3 Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht abrufbaren Ausgabe, basierend auf dem für das reguläre E-Paper-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis, beschränkt.

  1. Urheberrechte, Nutzungsrechte an E-Paper-Produkten
    11.1 Der Verlag erlaubt die Nutzung des E-Paper und anderer im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots bereitgestellter digitaler Inhalte ausschließlich dem persönlich registrierten Kunden zu eigenen Zwecken. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die vom Abonnement umfassten erworbenen Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen.

    11.2 Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Zeitungstexte, Abbildungen, Anzeigen), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

  1. Sperrung des Zugangs
    Wird das E-Paper-Angebot missbräuchlich, insbesondere unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum digitalen Angebot für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  2. Streitbeilegung
    13.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

    13.2 Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Änderung der AGB
    Der Verlag kann die vorliegenden AGB aus sachlich nachvollziehbaren Gründen (z.B. Änderung gesetzlicher Bestimmungen, Änderung der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde durch die Änderung nicht unzumutbar belastet wird.
  1. Sonstige Regelungen
    15.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

    15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

    15.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Kombinationsangebote von Print- und/oder E-Paper-Abonnement und Tablet (sog. Bundles)

  1. Geltungsbereich
    Der Verlag unterhält verschiedene Angebote, im Rahmen derer der Kunde in Kombination mit einem E-Paper-Abonnement und/oder mit einem Abonnement einer Printausgabe ein Tablet erwirbt (nachfolgend „Bundle“). Diese „Zusätzlichen Geschäftsbedingungen“ gelten für derartige Bundles ergänzend zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Print- und E-Paper-Abonnements sowie sonstige redaktionelle digitale Produkte“ und gehen diesen bei Widersprüchen vor.
  1. Eigentumsübergang bei Erwerb eines Tablets, Mängel
    2.1 Im Rahmen des Bundles verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.

    2.2 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag (Kontakt s.o.) in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen.

    2.3 Funktionsstörungen, die auf eine vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

  1. Mobilfunkgebühren
    3.1 Soweit das Tablet in einer mobilfunkfähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung.

    3.2 Der Kunde hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter auf eigene Kosten abzuschließen.

  1. Nutzung der Software
    Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, das dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen, verwendet werden.

Stand: 1. März 2022

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattform www.ovb-online.de (nachstehend „Portal“). Das Portal wird von der OVB GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“), Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim, betrieben.

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B.: E-Paper, Online-Werbung, Shop, usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Fotos, Texte, Musik, Videos, Grafiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke zugänglich.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen – z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) – oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß den vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf den Portalen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Registrierungspflicht; Kostenpflichtige Nutzung; Vertragslaufzeit

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 Um Artikel auf ovb-online.de lesen zu können oder um als Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen zu können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Bedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals/der Portale ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien des OVB Medienhauses veröffentlicht werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten der Portale, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu. Ferner stehen dem Anbieter die Schutzrechte an der Datenbank zu, in die auch die nutzergenerierten Inhalte einbezogen werden.

4.2 Soweit Inhalte über die Portale zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen der Portale eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien des OVB Medienhauses, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form – zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte der Portale, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11 Sonstige Regelungen

11.1 Sitz des Anbieters ist Rosenheim. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben in Textform (§ 126b BGB).

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragspartner

Der Anbieter verkauft und vertreibt physische sowie digitale Produkte und Dienstleistungen (z.B. E-Books, Zugriff auf kostenpflichtige Artikelinhalte und sonstige kostenpflichtige Website-Features), nachfolgend auch „Shop-Produkte“ oder „Produkte“ genannt.

Vertragspartner für diese Shop-Produkte ist jeweils die:

OVB GmbH & Co. KG
Hafnerstraße 5-13
83022 Rosenheim
Tel.: 08031/213-213
Fax: 08031/213-146
E-Mail: aboservice@ovb.net

(nachfolgend „Anbieter“).

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

2.1 Der Vertrag für Shop-Produkte kommt wie folgt zustande: Mit dem Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ sendet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm eingegebene Bestellung zu. Soweit der Anbieter das Angebot nicht durch eine ausdrückliche Erklärung annimmt, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware, bei digitalen Produkten durch Bereitstellung des Produkts (z.B. per E-Mail oder per Download) oder mit Beginn der Ausführung des Vertrags innerhalb angemessener Zeit zustande.

2.2 Für den Vertragsschluss ist eine Registrierung des Kunden unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Land) notwendig. Soweit der Kunde über ein Portalkonto beim jeweiligen Medienpartner verfügt, kann die Bestellung darüber erfolgen, soweit die für die Bestellung, Bezahlung und Lieferung notwendigen jeweils personenbezogenen Daten vorliegen oder vom Kunden ergänzt werden (z.B. Adresse). Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Anmeldedaten für den Nutzeraccount. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Übergabe physischer Produkte, Lieferkosten, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen

3.1 Die Übergabe physischer Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm noch vor Abschluss der Bestellung im Online-Checkout angezeigt. Im Falle eines Widerrufs des Vertragsschlusses entfallen die Lieferkosten für den Kunden. Soweit der Kunde eine teurere als die Standardlieferung gewählt hat, hat der Kunde die Differenz zwischen Standardlieferung und gewählter Lieferung selbst zu tragen. 

3.2 Physische Waren werden nach Deutschland (ohne Inseln), Österreich sowie in die Schweiz geliefert. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.

3.3 Der Anbieter kann für die Lieferung variierende Versand- und Fulfillmentdienstleister einsetzen.

3.4 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Werktage.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Grundsätzlich werden die Zahlungsarten Kreditkarte und Paypal angeboten. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

4.3 Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam. Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen wird dabei die IP-Adresse des Kunden an den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam, übermittelt. Die IP-Adresse wird dabei von der Adyen BV gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen.

Zu den einzelnen Zahlungsarten:

PayPal

Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Beim Warenversand wird sein PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.

Der Anbieter behält sich vor, bei einer Kündigung der Abbuchungsvereinbarung das Abonnement zu kündigen und den Account zu sperren. Gleiches gilt bei Rückzug der Zahlungen über einen sogenannten PayPal “Fall”.

Kreditkarte

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware bzw. bei digitalen Produkten mit Aktivierung des Zugriffs auf das digitale Produkt.

SEPA

Mit der Auswahl SEPA als Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde den Anbieter, Zahlungen vom Konto des Kunden mittels Lastschrift einzuziehen (Verwendungszweck Abovertrag <Abonummer>). Der fällige Bezugspreis wird in diesem Falle mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger Identifikationsnummer DE31ZZZ000000278189 eingezogen. Die Abbuchung des Bezugspreises kann bis zu 7 Tage nach dem eigentlichen Kaufabschluss erfolgen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.

4.4 Bei kostenpflichtigen Probeabos wird die Zahlung am ersten Tag des Probezeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos mit automatischem Übergang in ein kostenpflichtiges Angebot wird die Zahlung am ersten Tag des nachfolgenden kostenpflichtigen Zeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos, die nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Angebot übergehen, wird keine Zahlungsaufforderung erhoben. Bei allen sonstigen Abonnements wird die Zahlung am ersten Tag des Abonnements und nachfolgend monatlich über die gewählte Zahlungsart abgebucht oder wird im Fall der Zahlungsart Rechnung vom Kunden fällig.

4.5 Die Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

4.6 Der Kunde erklärt sich mit der Bereitstellung elektronischer Rechnungen einverstanden. Der Kunde kann die Rechnung im Kundenportal einsehen.

§ 5 Gewährleistung, Garantie

5.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

5.2 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 6 Nutzungsrecht bei digitalen Produkten

6.1 Bei digitalen Produkten erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts für den persönlichen Gebrauch.

6.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

6.3 Der Kunde darf sämtliche digitale Produkte nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Jegliche sonstige Weitergabe an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nicht gestattet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Zugangsdaten für den Nutzeraccount. Stellt der Anbieter fest, dass gegen die vorgenannten Bedingungen verstoßen worden ist, wird er den Account unverzüglich sperren. Er behält sich Schadensersatz- sowie sonstige Ansprüche gegen den Nutzer vor.

§ 7 Widerrufsrecht für physische Produkte

Bei physischen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der vom Anbieter beauftragten Zahlstelle

Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail: kundensupport-ovb@ippen-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerruf nach einer getätigten Kündigung ist nicht mehr möglich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er bzw. die von ihm eingeschaltete Zahlstelle von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z.B. E-Books, Downloads, digitale Abonnements)

8.1 Bei digitalen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der vom Anbieter beauftragten Zahlstelle

Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail: kundensupport-ovb@ippen-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, Ihnen alle Zahlungen, die er bzw. die von ihm eingeschaltete Zahlstelle von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet 

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

8.2 Abweichend von Absatz 1 erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht beim Erwerb digitaler Produkte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und nachdem der Kunde

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und
  • der Kunde seine Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, indem er den Beginn der Vertragsausführung zugestimmt hat.

§ 9 Ergänzende Bestimmungen zu Abonnementverträgen

9.1 Abonnements können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen eine Kündigung während der ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

9.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

9.3 Die abgeschlossenen Verträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters kann der Kunde in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen. Die Kündigung des Produkts kann direkt im Kundenkonto bzw. ab 1.7.2022 auf der jeweiligen Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden. 

9.4 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement nach eigenem Ermessen aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Betrug oder Missbrauch, wiederholtem Zahlungsverzug oder bei Einstellung des gesamten Angebots.

9.6 Im Rahmen besonderer Aktionen bietet der Anbieter kostenlose oder vergünstigte Möglichkeiten, Abonnement-Dienstleistungen kennenzulernen (z. B. in Gestalt eines rabattierten Testmonats). Solche Testangebote dürfen pro Person und Produkt/ Dienstleistung nur einmalig in Anspruch genommen werden. Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholtem Abschluss einer/s Test-Abonnements/Dienstleistung/Produkts entgegen dieser Bestimmung den Nutzer zu sperren und/oder den regulären Bezugspreis geltend zu machen.

9.8 Mit der Bestellung eines Abonnements erhält der Kunde zusätzlich dazugehörige Newsletter (z.B. den täglichen Newsletter) sowie ähnliche Angebote per E-Mail. Newsletter und Angebots-E-Mails kann der Kunde jederzeit über einen Link in der entsprechenden Newsletter E-Mail abbestellen.

§ 10 Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Sonstiges

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

12.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(Stand: März 2024)

1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, Votings oder Tippspiele (nachfolgend nur „Gewinnspiele“), die von den OVB Heimatzeitungen (nachfolgend auch „OVB“ oder „wir“ genannt) durchgeführt werden. 
  2. Sie gelten gegebenenfalls ergänzend zu besonderen Teilnahmebedingungen, falls und soweit solche mit dem jeweiligen Gewinnspiel bekannt gegeben wurden. Besondere Teilnahmebedingungen gehen diesen Bedingungen vor. 
  3. Jeder Teilnehmer erkennt mit der Teilnahme diese Teilnahmebedingungen sowie die bei jedem Gewinnspiel gesondert genannte Teilnahmefrist an. 

 

2. Veranstalter der Gewinnspiele 

Das Gewinnspiel wird veranstaltet von

OVB GmbH & Co. KG
Hafnerstraße 5-13
83022 Rosenheim
abocard@ovb.net

(nachfolgend auch „Veranstalter“ genannt), soweit nicht ausdrücklich ein anderer Veranstalter genannt ist. 

 

3. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Gewinnspiel

  1. Soweit im Rahmen des Gewinnspiels nichts anderes bestimmt ist, darf jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Veranstalters, verbundener Unternehmen und eventueller Kooperationspartner sowie deren Angehörige.
  2. Erfordert die Teilnahme die Zusendung von Materialien oder Dateien (nachfolgend: „Unterlagen“), versichert jeder Teilnehmer, alleiniger Eigentümer und Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den eingesendeten Unterlagen zu sein. Mit Zusendung überträgt jeder Teilnehmer dem Veranstalter – bzw. soweit das Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner veranstaltet wird, auch diesem Partner, – das Eigentum an den Unterlagen. Zugleich räumt jeder Teilnehmer dem Veranstalter bzw. dem Kooperationspartner die übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Rechte zur Nutzung der eingesandten Unterlagen ein, es sei denn, der Teilnehmer erklärt in Textform (§ 126b BGB) seinen Widerspruch. 
  3. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen die Haftung für zugesandte Unterlagen, es sei denn, der Veranstalter, der ggf. beteiligte Kooperationspartner oder deren jeweilige Mitarbeiter handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Nach Abschluss des Gewinnspiels sind der Veranstalter und der ggf. beteiligte Kooperationspartner berechtigt, zugesandte Unterlagen zu vernichten.
  4. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. 
  5. Die Teilnahme ist kostenlos und in keiner Weise vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. 

 

4. Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinner

  1. Der Gewinn wird nur unter den Teilnehmern verteilt, von denen die rechtzeitig und vollständig eingegangenen Teilnahmeformulare vorliegen.
  2. Bei mehreren Teilnehmern entscheidet das Los, sofern nicht eine individuelle Leistung für den Gewinn entscheidend ist. Ist eine individuelle Leistung ausschlaggebend, so benennt der Veranstalter eine Jury, die den Gewinner unter den Teilnehmern ermittelt. Wird das Gewinnspiel mit einem Kooperationspartner veranstaltet, kann der Kooperationspartner eine Jury benennen. 
  3. Alle Gewinner werden per E-Mail, telefonisch, per Post oder Fax vom Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner benachrichtigt. Jeder so benachrichtigte Teilnehmer ist verpflichtet, innerhalb von einer Woche nach der Benachrichtigung mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Falls der Veranstalter bzw. der ggf. beteiligte Kooperationspartner innerhalb dieser Frist keine solche Nachricht erhalten, verfällt die Möglichkeit der Annahme des Gewinns. Der Veranstalter und der ggf. beteiligter Kooperationspartner behalten sich vor, einen anderen Teilnehmer per Los zu ermitteln und entsprechend zu benachrichtigen. Falls dem Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner die Adresse eines ausgelosten Teilnehmers bekannt ist, behält er sich vor, den Gewinn direkt mit der Benachrichtigung zu verschicken.
  4. Der Gewinn besteht grundsätzlich ausschließlich in dem angegebenen Umfang. Eventuell dem Gewinner bei und/oder durch die Nutzung des Gewinns entstehende (Folge-)Kosten sind nur dann umfasst, wenn dies ausdrücklich im Gewinnspiel angegeben wurde. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen eine Haftung für Schäden, die einem Teilnehmer durch die Annahme und/oder Nutzung des Gewinns entstehen. Für etwaig entstehende Zusatzkosten bei der Auslieferung (z.B. Zölle, Mehrkosten durch Angabe einer falschen Adresse) kommt der Gewinner auf.
  5. Soweit das Gewinnspiel gemeinsam mit einem Kooperationspartner veranstaltet und der Preis von diesem ausgelobt wird, trifft alleine den Kooperationspartner die Pflicht zur Erbringung des versprochenen Gewinns. Der Veranstalter ist nicht für Sach- und Rechtsmängel eines Gewinns verantwortlich, der von einem Kooperationspartner zur Verfügung gestellt wurde. 
  6. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes und ein Umtausch des Gewinns sind ausgeschlossen. Der Gewinn ist nicht übertragbar.

 

5. Vorzeitige Beendigung, Ausschluss von Teilnehmern und Änderung von Teilnahmebedingungen

  1. Der Veranstalter behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, falls eine ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter oder den ggf. beteiligten Kooperationspartner zu.
  2. Jeder Teilnehmer darf nur einmal an dem Gewinnspiel teilnehmen. Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen. Es ist insbesondere untersagt, mehrere E-Mail-Adressen zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. Der Veranstalter behält sich vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel oder bei sonstigem unlauterem Handeln. Der Veranstalter kann einen solchen Ausschluss auch nachträglich aussprechen, Gewinne wieder aberkennen und diese zurückfordern.
  3. Bis zur Übergabe des jeweiligen Gewinns behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor, ohne Ankündigung oder Angabe von Gründen den Spielablauf zu verändern und/oder den Gewinn in Art und Umfang zu ändern, auszutauschen und durch einen anderen Gewinn zu ersetzen. Den Teilnehmern stehen in solchen Fällen keinerlei Ansprüche zu.

 

6. Datenschutz

  1. Damit die Durchführung eines Gewinnspiels möglich ist, muss der Veranstalter personenbezogene Daten der Teilnehmer, wie z. B. den Namen, kennen. Personenbezogene Daten, die dem Veranstalter im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel übermittelt werden, werden vom Veranstalter, gegebenenfalls beteiligten Kooperationspartnern sowie Dritten, die mit der Auslieferung des Gewinns beauftragt sind, nur zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde, findet eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt. 
  2. Auf Wunsch erteilt der Veranstalter jedem Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die von ihm gespeichert wurden und wird diese auf Anfrage umgehend unentgeltlich vernichten. Hierzu genügt eine formlose Nachricht per E-Mail an: abocard@ovb.net
  3. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

 

7. Haftung

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel bzw. mit der Annahme und der Nutzung des Gewinns stehen, es sei denn, der Gewinnspielanbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Unberührt bleiben etwaige Ersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten.


8. Keine Verbindung zu Facebook und Instagram

  1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook  und wird in keiner Weise von Facebook gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Facebook von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Facebook. 
  2. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Instagram von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Instagram. 


9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

10. Schlussbestimmungen 

  1. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.